heute im bundestag Nr. 318, Mi, 10. August 2011

Berlin: (hib/HLE) Die laufenden Ausgaben des europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESFS) sind höher als geplant. Daher hat die Bundesregierung zu den bereits angesetzten Haushaltsmitteln von 1,5 Millionen Euro weitere 1,214 Millionen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/6741) vorgelegten Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011 hervor.

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2. Überplanmäßige Ausgabe für den politischen Wandel in Libyen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Auswärtigen Amtes einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 100 Millionen Euro zur Stabilisierung der Situation in Libyen zugestimmt. Es handele sich dabei um Darlehen ”zur Einleitung eines tragfähigen Friedensprozesses und zur Unterstützung des entscheidenden und allgemeinen Trägers politischen Wandels“, heißt es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/6739). Trotz der Höhe der Ausgabe sei eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses) geboten: Bei weiterem Zeitablauf bestehe ”das Risiko, dass der Zweck der Darlehensgewährung, eine schnelle politische Stabilisierung zu fördern, vereitelt wird“, begründet die Regierung ihr Verhalten.

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3. Mehr Überfälle von Piraten

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Piratenüberfälle auf Handelsschiffe hat sich drastisch erhöht. Das ”International Maritime Bureau“ habe im vergangenen Jahr 445 Überfälle von Piraten auf Handelsschiffe registriert, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6715) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6381). 2009 seien es 410 Überfälle gewesen. 1992 seien erst 74 Überfälle gezählt worden. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 5 unter deutscher Flagge fahrende Schiffe Opfer von Piratenüberfällen. Weitere 69 von Piraten überfallene Schiffe seien nicht unter deutscher Flagge gefahren, hätten aber deutschen Eignern gehört.

Die meisten Piratenüberfälle hätten am Horn von Afrika stattgefunden, schreibt die Bundesregierung weiter. Ein flächendeckender Schutz durch Soldaten oder Bundespolizei für alle deutschen Schiffe sei nicht möglich.

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4. Einnahmen durch Luftverkehrsteuer wie geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Luftverkehrsteuer nicht auf den Frachtflugverkehr ausweiten. Dies versichert sie in ihrer Antwort (17/6703) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6555). Auch an eine Erhöhung der Steuertarife sei nicht gedacht.

Nach Angaben der Bundesregierung betrugen die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer bis Ende Juni 2011 434 Millionen Euro. Das im Rahmen der Steuerschätzung aktualisierte geschätzte Jahresaufkommen von 940 Millionen Euro dürfte erreicht werden, zumal in der zweiten Jahreshälfte 2011 wegen der Hauptreisezeit ein deutlich höheres Passagieraufkommen zu erwarten sei.

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5. Die Linke fragt nach Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/6749). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Pressebericht, dem zufolge die Bundesregierung die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA eingeschränkt habe. Dies solle eine Reaktion ”auf die Tötung mehrerer Europäer, darunter des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E., durch einen Drohnenangriff der USA von Oktober 2010“ sein. Weiter heißt es in der Anfrage, der Verfassungsschutz habe ”zuvor laut ,Der Spiegel‘ Informationen über E. (darunter die Handynummer und die einer Kontaktperson sowie die Adresse eines Cafés in Pakistan) an die USA übermittelt“. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern die Weitergabe von Daten, die die Lokalisierung eines deutschen Staatsbürgers ermöglichen, untersagt ist und was die Gründe dafür sind.

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6. Im Bundestag notiert: Programm des Papstbesuches

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit ”Kosten und Programm des Papstbesuches im September 2011“ beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/6760). Darin erkundigt sie sich danach, wann und an welchen Orten welche Programmpunkte für den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland vorgesehen sind. Auch will sie unter anderem wissen, welche Kosten im Rahmen des Papstbesuches für welche Posten anfallen werden und welche Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch getroffen werden sollen.

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7. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) ”Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2011“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/6607). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung bislang für Juni dieses Jahres bekannt geworden sind.

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8. Im Bundestag notiert: Dokumente zur Colonia Dignidad

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Bestände ”heute bei den deutschen Behörden zum Thema Colonia Dignidad vorhanden sind“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/6751) unter anderem danach, ob der Bundesnachrichtendienst Dokumente zur Colonia Dignidad vernichtet habe.

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9. Im Bundestag notiert: Bilanz der Bleiberechtsregelungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einer ”Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/6742). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Menschen sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) zur Jahresmitte in Deutschland befanden, deren Aufenthalt lediglich geduldet oder gestattet wurde. Auch fragt die Fraktion unter anderem, wie viele ausreisepflichtige Personen sich zum Stichtag 30. Juni 2011 ohne Duldung in der Bundesrepublik aufhielten.

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10. Im Bundestag notiert: Bundespolizeieinsatz gegen Angehörige der Punkszene in Neumünster

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) ”Bundespolizeieinsatz gegen Angehörige der Punkszene in Neumünster“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6752). Wie die Abgeordneten darin schreiben, kam es laut Medienberichten am 9. Juli 2011 auf dem Bahnhof Neumünster zu Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Angehörigen der Punkszene und der Bundespolizei. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele Angehörige der Punkszene an der Auseinandersetzung beteiligt waren und wie viele Beamte der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Einsatz waren.

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11. Im Bundestag notiert: German University in Cairo

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Formen der Kooperation die Bundesregierung mit der German University in Cairo (GUC) unterhält. In einer Kleinen Anfrage (17/6746) erkundigt sie sich außerdem, wie hoch die finanziellen Zuschüsse des Bildungsministeriums an die GUC seit ihrer Eröffnung 2003 waren, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Universitätsabschlüsse der GUC auch in Deutschland anzuerkennen, und welche Schritte sie hinsichtlich des Vorwurfs der Korruption gegenüber der Universitätsverwaltung einleiten wird. In ihrer Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, in vergangener Zeit hätten sich kritische Stimmen bezüglich Lehr- und Lernmethoden an der GUC gemehrt, die Befürchtungen gingen laut Presseberichten bis hin zu Klientelismus und Korruption.

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12. Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgabe

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesfinanzministerium hat einer überplanmäßigen Ausgabe von 10 Millionen Euro für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL zugestimmt. Grund für die überplanmäßige Ausgabe sei die Wechselkursentwicklung, heißt es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/6740).

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